ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Josef Mackinger Kegel- und Bowlingbahnen - im nachfolgenden Lieferant genannt - Stand: November 2005

§ 1 Anwendungsbereich Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten, auch wenn dieses nicht ausdrücklich vereinbart wird, auch für alle zukünftigen geschäftlichen Beziehungen. Mit der Entgegennahme unserer Leistungen gelten diese Bedingungen spätestens als angenommen. Bereits jetzt werden abweichenden Bedingungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts - oder Einkaufsbedingungen hiermit widersprochen. Abweichende Vereinbarungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung des Lieferanten wirksam oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.

§ 2 Vertragsabschluß Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis-, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Zusendung unserer Preislisten, Kataloge, Prospekte usw. verpflichten uns nicht zur Lieferung. Wir sind berechtigt, Modelle, Konstruktionen oder deren Ausstattung abzuändern. Sämtliche Anbotsunterlagen, einschließlich Planunterlagen udgl. sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzustellen, ohne dass der Kunde berechtig wäre, davon Ablichtugnen oder Abschriften herzustellen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden sind. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Angaben in Prospekten, Katalogen, Preislisten und Anzeigen sind unverbindlich. Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluß des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach, können wir vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann angenommen werden, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung länger als 10 Tage im Verzug befindet.

§ 3 Preise Die Preise gelten ab Werk einschließlich der Verladung im Werk, jedoch ausschließlich der Verpackung. Sämtliche Preise sind Nettopreise in EURO, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige vom Lieferanten versendete Preislisten sind unverbindlich. Es gilt der Preis in der Auftragsbestätigung. Liegen zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem/tatsächlichen Lieferzeitpunkt mehr als 4 Monate, so gelten die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Lieferanten. Nachträgliche, vom Besteller veranlaßte Änderungen berechtigen den Lieferanten, etwaigen Mehraufwand gesondert zu berechnen.

§ 4 Lieferzeit Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sind vom Besteller Unterlagen, Maße, Genehmigungen oder eine Anzahlung zu erbringen, so beginnt die Lieferfrist mit deren jeweiliger Vorlage. Sofern nicht ausdrücklich bezeichnet, sind angegebene Liefertermine unverbindlich. Der Liefertermin ist jeweils eingehalten, wenn der Gegenstand zu diesem Zeitpunkt das Werk verläßt oder die Versendungsbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Gerät der Lieferant in Verzug, so kann der Besteller nach Maßgabe nachfolgender Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder wahlweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen:
- die gesetzlich geregelte Nachfrist des Bestellers wird auf 4 Wochen festgelegt, nach Eingang der Nachfristsetzung beim Lieferanten.
- Die Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung durch den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auch wegen weitergehender Schäden, sind ausgeschlossen. Treten Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund vom Lieferanten nicht zu vertretender Umstände auf, so verlängert sich die Lieferfrist jeweils um diesen Zeitraum.

§ 5 Lieferung
Die Versandart bleibt dem Lieferanten vorbehalten, sofern dieses nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist das Lieferwerk Palting. Spätestens mit der Versendung der Ware geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder Übernahme anderweitiger Leistungen durch den Lieferanten (z.B. Montage). Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die vom Besteller herrühren, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers werden die Ware und die Versendung gegen versicherbare Risiken versichert. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so kann der Lieferant unabhängig vom Nachweis der tatsächlichen Schadenshöhe 10 % des Preises als Pauschalvergütung verlangen. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Besteller eine zur Erfüllung des Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt oder mit einer Zahlung im Rückstand ist.

§ 6 Kündigung
Der Besteller kann den Vertrag bis zur Versendung des Liefergegenstandes kündigen. In diesem Fall hat der Besteller dem Lieferanten die Aufwendungsvergütung in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu leisten, unabhängig vom Nachweis eines geringeren Aufwandes durch den Besteller. Der Lieferant ist aufgrund nachfolgender Gründe zur Vertragskündigung berechtigt:
- Wenn fällige Zahlungen nicht geleistet und eine angemessene weitere Zahlungsfrist erfolglos geblieben ist.
- Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers seit Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert haben. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen für Ersatzteile und Pflegemittel und Reparaturen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Für Lieferungen mit mehr als einem Auftragswert von € 5.000,00 können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Gültigkeit hat jeweils die schriftliche Vereinbarung in der Auftragsbestätigung bzw. im Auftragsschreiben. Für verspätet eingehende Zahlungen werden Verzugszinsen von mindestens 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet. Soweit vom Lieferanten Schecks entgegengenommen werden, erfolgt dieses nur zahlungshalber. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Der Besteller kann gegenüber dem Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Für Rechnungen, die ausschließlich Arbeitsleistungen enthalten, kann kein Skonto gewährt werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant behält das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung sämtlicher noch offener Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Es gelten der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt. Der Besteller darf die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist weiterveräußern, Bei nicht sofortiger Bezahlung nur unter Eigentumsvorbehalt. Der Besteller verpflichtet sich in solchen Fällen, auf unser Verlangen den Zweitkäufer von der Abtretung an uns aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Konkursfall, den Gegenstand der Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen. Dies gilt nicht als Vertragsrücktritt. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung eines Dritten ist der Lieferant unverzüglich zu benachrichtigen. Bei einer Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes, insbesondere einer Verbindung mit Eigentum des Bestellers oder im Vorbehaltseigentum stehende Gegenstände, erwirbt der Lieferant das alleinige Eigentum am Verarbeitungsgegenstand. Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen, bei denen die Anwendung des § 950 BGB ausgeschlossen ist, verarbeitet, so erwirbt er jedenfalls das Miteigentum am Verarbeitungsgegenstand im Verhältnis zum Rechnungswert der jeweiligen Einzelgegenstände. Der Besteller tritt im voraus alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder der sonstigen Verwertung des Liefergegenstandes an den Lieferanten ab. Besteht gem. § 8 Ziffer 4 für andere Lieferanten ebenfalls ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, so tritt der Besteller hiermit die Forderungen in Höhe der Miteigentumsanteile ab.

§ 9 Gewährleistung
Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Verwendet der Besteller unsere Ware weiter, so obliegt es dem Besteller vor Weiterverwendung dieser Ware auf etwaige versteckte Mängel zu prüfen und diese sind uns mitzuteilen. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die sich durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Verwendung durch den Besteller als auch durch Dritte, sowie durch Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung ergeben, soweit diese nicht durch unser Verschulden entstanden sind. Bei begründeten Mängeln am Liefergegenstand verpflichtet sich der Lieferant zur kostenlosen Lieferung von Ersatzteilen. Führt dieses nicht zum Erfolg, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eine weitergehende Haftung des Lieferanten, vorbehaltlich eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen, ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Lieferanten ist zudem bei eigenmächtigen Veränderungen des Bestellers, bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritter ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Ablieferung. Nicht frist - oder formgerechte Mängelanzeigen bei erkennbaren Mängeln haben den Verlust der sich aus den Mängeln ergebenden Ansprüche zur Folge.

§ 10 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gilt Österreichisches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ausschließlich und unabhängig von der Höhe des Gegenstandswertes das für den Lieferanten zuständiges Amtsgericht. Bei Aufträgen und Lieferungen zwischen uns und Auslandskunden ist das Österreichische Recht für die gesamten Geschäftsbeziehungen vereinbart, gleich gültig, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die den mit ihrem verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich erfüllt, zu ersetzen. Nebenabreden und Änderungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten gültig.